Am 28. September gab die SPD Troika ihre Empfehlung, die zuvor schon verdächtig häufig in der Presse orakelt wurde, der Öffentlichkeit preis: Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD werden. Die Zustimmung des Parteivorstandes zu dem Klüngel-Ergebnis erfolgte anstandslos. Aber wie ist diese Entscheidung nun zu interpretieren?
Der Parteibasis war versprochen worden, zuerst die Inhalte des Wahlprogrammes gemeinsam auszuarbeiten, bevor wir unseren Kanzlerkandidaten küren. Es war zwar sehr wahrscheinlich, dass es auf einen der drei alten, heteronormativen Herren der Troika hinauslief, aber diese Entscheidung war noch nicht in Stein gemeißelt. Dieses Versprechen sollte der Partei die Möglichkeit geben das Wahlprogramm gemeinsam zu erarbeiten, ohne Rücksicht auf die politischen Vorlieben eines möglichen Kanzlerkandidaten nehmen zu müssen und nach weiteren Aspirant*innen für diese Position zu suchen.
Mit der Argumentation, der Druck der Presse wäre zu groß und wir könnten nicht ungestört, ohne die vorherige Kür eines Kanzlerkandidaten, unser Wahlprogramm erarbeiten, wurde dieses Versprechen nun kurzerhand gebrochen. Wer dieses Spielchen wie bestimmt hat ist offensichtlich, denn niemand anders als Genosse Steinbrück und seine Unterstützer*innen aus dem wirtschaftsnahen Seeheimer Kreis haben durch zahlreiche Interviews und das streuen von Gerüchten den Pressedruck erzeugt, dem sich der Parteivorstand nun angeblich beugen musste.
Mit Peer Steinbrück wurde uns die Vergangenheit als Zukunft serviert: Ein alter Herr im Rentenalter mit den Attitüden eines Rüpel-Opas, der bekanntermaßen mit der Partei-Linken, der eigenen Parteijugend und mit dem Internet nicht zurecht kommt. Der Fokus der Wahlkampfthemen wird auch direkt auf Symptom-bekämpfende Themen wie Rentenkonzepte und Finanzkrise geschwenkt.
Systemkritik wird es mit dem Seeheimer Steinbrück nicht geben und auch keinen Abkehr vom Neuen-Mitte-Kurs der SPD aus der Schröder Ära. Der neo-liberale Flügel innerhalb der SPD hat geschickt seinen Primus in Stellung gebracht und dieser poltert auch gleich los und verlangt "das Programm muss zum Kandidaten passen" und wir müssten ihm "etwas Beinfreiheit einräumen".
Dabei hat die Vergangenheit gezeigt, dass diese Fokussierung auf die vermeintliche "Mitte" der Gesellschaft für die SPD keine Zukunft hat. Die deutsche Bourgeoisie wählt lieber das Besitz-bewahrende original: Die Merkel-CDU. Die SPD bekommt für ihren Kanzlerkandidaten Applaus von einem Publikum, dass sie niemals wählen wird und verliert dafür endgültig den Anschluss zur linken Wählerschicht, die sich zu großen Teilen bereits gegen Ende der Schröder Ära von den Sozialdemokrat*innen abgewandt hat.
Darüber hinaus verspielt die SPD mit Peer Steinbrück ihre Zukunft zugunsten von etwas mehr Popularität in den Umfragewerten der Gegenwart: Als die Runde alter Herren den Kanzlerkandidaten ausgeklüngelt hat wurden die Frauen und die Jugend der Partei übergangen und beides macht die SPD noch unattraktiver für junge Menschen. Der Aufruf nach mehr Solidarität mit dem Kanzlerkandidaten ist in Anbetracht all dieser Aspekt nahezu sarkastisch.
13. Oktober 2012
12. September 2012
Kapitalismus als Religion
“Wir dürfen keine beunruhigenden Signale an die Märkte senden!”, von Merkel bis Steinmeier, nahezu alle namhaften Politiker*innen, die sich zur “Mitte” zählen, haben solch einen Satz schon einmal gesagt und er ist kaum in Zweifel gezogen worden. “Die Märkte” und damit der Kapitalismus sind die göttlichen Wesen unserer modernen Zeit. Wir dürfen diese Götter auf keinen Fall erzürnen, denn sonst stürzt unsere Welt in sich zusammen. Es ist fast wie eine Dreifaltigkeit: Der Kapitalismus, die Märkte und das Geld.
Wie im Mittelalter werden jene gestraft, die sich wider der göttlichen Regeln verhalten haben. In düsterer Vergangenheit wurde dem Brot-Dieb der Arm abgehackt, um das göttliche Gleichgewicht wiederherzustellen und seine Untat zu bestrafen. Heute zwingen Staaten anderen verschuldeten Staaten einen selbstmörderischen Sparkurs auf, um die Märkte wieder zu beruhigen. Dabei leiden die Bürger*innen der betroffenen Länder unter den schamlosen Kürzungen der Sozialbudgets sogar soweit, dass sie sich das Leben nehmen. Dennoch sind die Sparauflagen unter den mitverantwortlichen Nachbarländern relativ unumstritten. Es scheint wie eine Büße, welche die Sünderstaaten auf sich nehmen und mit ihren Bürger*innen durchleiden müssen.
Dieses Beispiel lässt sich auch ohne weiteres auf Privatpersonen übertragen: Wer einmal gesündigt hat, weil sie oder er eine Rechnung nicht bezahlen konnte, kriegt einen Eintrag im Sündenregister der Schufa und wird mit einer geringeren Kreditwürdigkeit bestraft. Ganz zu schweigen von jenen Menschen, die nur noch auf die Almosen des Staates und damit auf die Solidarität aller angewiesen sind. Oft werden diese wie Träger einer ansteckenden Krankheit geächtet und gemieden, immerhin sind sie im Kapitalismus in Ungnade gefallen.
Die Religion Kapitalismus kennt eben kein Mitleid und keine Solidarität.
Die Göttlichkeit des Kapitalismus offenbart sich vor allem dadurch, dass viele Menschen nicht dazu in der Lage sind, sich aus dem System hinauszudenken und stattdessen alle dargebotenen Alternativen verteufeln. Der Gedanken daran, dass wir verschuldeten Staaten oder auch verschuldeten Mitmenschen ihre Schulden einfach, ohne Büßen, erlassen könnten, scheitert bei vielen am Brett vor dem Kopf.
Unvorstellbar, wie es wäre, wenn z.B. Griechenland einfach so weiter gewirtschaftet hätte wie bisher. Stellen wir uns einfach mal vor, niemandem wären die Schulden aufgefallen, weil die Bilanzen so genial gefälscht wären oder einfach kein Mensch danach gefragt hätte. Vermutlich stünde die Welt nicht schlechter da als jetzt, wahrscheinlich sogar besser. Allerdings hat Griechenland durch seine Schulden, oder vielmehr durch das Verhältnis von zu hohen Schulden gegenüber zu geringem BIP, “die Märkte” verunsichert und damit den Zorn des Kapitalismus über Europa hinaufbeschworen.
“Dabei sind Schulden ein bisschen wie Gott, wenn man nicht daran glaubt, dann muss man sie nicht fürchten!” In diesem Sinne hoffe ich auf eine zweite Aufklärung und begegne dem Kapitalismus weiterhin atheistisch.
Wie im Mittelalter werden jene gestraft, die sich wider der göttlichen Regeln verhalten haben. In düsterer Vergangenheit wurde dem Brot-Dieb der Arm abgehackt, um das göttliche Gleichgewicht wiederherzustellen und seine Untat zu bestrafen. Heute zwingen Staaten anderen verschuldeten Staaten einen selbstmörderischen Sparkurs auf, um die Märkte wieder zu beruhigen. Dabei leiden die Bürger*innen der betroffenen Länder unter den schamlosen Kürzungen der Sozialbudgets sogar soweit, dass sie sich das Leben nehmen. Dennoch sind die Sparauflagen unter den mitverantwortlichen Nachbarländern relativ unumstritten. Es scheint wie eine Büße, welche die Sünderstaaten auf sich nehmen und mit ihren Bürger*innen durchleiden müssen.
Dieses Beispiel lässt sich auch ohne weiteres auf Privatpersonen übertragen: Wer einmal gesündigt hat, weil sie oder er eine Rechnung nicht bezahlen konnte, kriegt einen Eintrag im Sündenregister der Schufa und wird mit einer geringeren Kreditwürdigkeit bestraft. Ganz zu schweigen von jenen Menschen, die nur noch auf die Almosen des Staates und damit auf die Solidarität aller angewiesen sind. Oft werden diese wie Träger einer ansteckenden Krankheit geächtet und gemieden, immerhin sind sie im Kapitalismus in Ungnade gefallen.
Die Religion Kapitalismus kennt eben kein Mitleid und keine Solidarität.
Die Göttlichkeit des Kapitalismus offenbart sich vor allem dadurch, dass viele Menschen nicht dazu in der Lage sind, sich aus dem System hinauszudenken und stattdessen alle dargebotenen Alternativen verteufeln. Der Gedanken daran, dass wir verschuldeten Staaten oder auch verschuldeten Mitmenschen ihre Schulden einfach, ohne Büßen, erlassen könnten, scheitert bei vielen am Brett vor dem Kopf.
Unvorstellbar, wie es wäre, wenn z.B. Griechenland einfach so weiter gewirtschaftet hätte wie bisher. Stellen wir uns einfach mal vor, niemandem wären die Schulden aufgefallen, weil die Bilanzen so genial gefälscht wären oder einfach kein Mensch danach gefragt hätte. Vermutlich stünde die Welt nicht schlechter da als jetzt, wahrscheinlich sogar besser. Allerdings hat Griechenland durch seine Schulden, oder vielmehr durch das Verhältnis von zu hohen Schulden gegenüber zu geringem BIP, “die Märkte” verunsichert und damit den Zorn des Kapitalismus über Europa hinaufbeschworen.
“Dabei sind Schulden ein bisschen wie Gott, wenn man nicht daran glaubt, dann muss man sie nicht fürchten!” In diesem Sinne hoffe ich auf eine zweite Aufklärung und begegne dem Kapitalismus weiterhin atheistisch.
29. März 2012
Konflikt der Kulturen
Von “Digital Natives” und der “Generation Offline” - Oder was ist eigentlich ACTA?
Unser “Kultur-Konflikt” ist ein “Kampf zwischen der schönen neuen digitalen Welt und dem realen Leben”, so formuliert es Ansgar Heveling von der CDU in seinem Gastkommentar im Handelsblatt pathetisch. Mit der Veröffentlichung des Kommentars am 30. Januar hat sich der Bundestagsabgeordnete nicht nur zur Spottfigur auf Twitter und Facebook gemacht, sondern auch seine Website an die von ihm so gescholtenen “Digital Natives” verloren, weil sie unzureichend gesichert war. Als “Digital Natives” wird allgemein die Generation an jungen Menschen bezeichnet, die mit dem Internet aufgewachsen sind und sich daher darin wie selbstverständlich bewegen.
Dies ist nur ein Beispiel des ”Krieges” der „Netzkinder“ gegen die Weltvorstellungen der alternden „Generation Offline“. Im Februar wurde dieser Kampf für die digitale Freiheit einmal mehr in Form von Demonstrationen in vielen Großstädten Europas sichtbar. Dieses mal ging es gegen ACTA, im vergangenen Jahr gegen die Vorratsdatenspeicherung, insgesamt geht es um die Freiheit.
Freiheit gegen Profit-Protektionismus
Das Internet verändert die Welt: Informationen und Bilder gehen in Lichtgeschwindigkeit um den Globus. Jede*r mit einem Internetzugang kann theoretisch Nachrichten aus aller Welt lesen, weiterleiten und ebenfalls Nachrichten schreiben. Viele Güter, wie Musik, Filme, Texte, Bilder oder Programme, sind digital ohne Mehrkosten kopierbar und einfach zu verbreiten. Dies bringt enorme Freiheiten mit sich: Damit meine Gitarrenmusik überall gehört werden kann, benötige ich keinen Plattenvertrag mehr, keine Firma muss meine CDs überall auf der Welt verkaufen. Es reicht, wenn ich meine Musik einfach aufnehme und im Internet hochlade, damit alle Musikfreund*innen diese hören und weiterverbreiten können. Gleiches gilt für meine journalistischen Beiträge: Es benötigt keine Zeitung mehr, die meine Artikel abdruckt, ich veröffentliche sie einfach auf meinem Blog und die gesamte vernetzte Welt kann diese lesen.
In diesen Beispielen wird deutlich, dass das Internet unter anderem die Geschäftskonzepte von Musikkonzernen oder Zeitungsverlagen stark verändert, womit auch deren Profite gefährdet sind. Diese Konzerne betreiben dementsprechend massiv Lobbyismus bei den machthabenden Politiker*innen und treffen dort oft auf offene Ohren, denn die Abgeordneten sind häufig ahnungslos in diesem Bereich oder fürchten gar den Kontrollverlust durch das Internet. Denn Blogs und soziale Netzwerke erlauben es, dass inzwischen alle Menschen Nachrichten über Politik und Wirtschaft schreiben können, die überall gelesen werden. Damit ist das Informationsmonopol der “alten Medien”, wie Zeitungen und Radio- oder Fernsehsendern überwunden.
Das Ergebnis des oben genannten Lobbyismus ist der staatliche Schutz der Macht der Konzerne und der daraus resultierenden Profite auf Kosten der Freiheit der einzelnen Internetnutzer*innen. Ein Protektionismus veralterter Strukturen, der sich in Deutschland immer wieder in Gesetzesvorschlägen manifestiert, die z.B. Sendezeiten für das Internet vorschreiben wollten, oder das Verlinken von Inhalten kostenpflichtig machen sollen.
International zeigen sich solcherlei Auswüchse in Fluten von lukrativen Abmahnungen und Schadensersatzklagen gegen “Raubkopierer”. Dabei wird mit der massiven Stimmungsmache gegen “Raubkopierer” eine ganze junge Generation von Internetnutzer*innen kriminalisiert, die nüchtern ökonomisch betrachtet nicht einmal einen wirtschaftlichen Schaden angerichtet hat. Der aktuelle Höhepunkt dieser Entwicklung ist das ACTA Abkommen, wogegen im Februar innerhalb von 14 Tagen mehrere hundertausend Menschen überall auf der Welt wiederholt auf den Straßen demonstriert haben.
Was ist eigentlich ACTA und warum wurde dagegen demonstriert?
ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Dabei handelt es sich um den Entwurf eines internationalen, völkerrechtlichen Abkommens zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen aller beteiligten Staaten.
Das Abkommen wird stark kritisiert, weil es sich dabei nicht um einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Rechte inhabenden Konzernen, den Urheber*innen und Nutzer*innen an Inhalten aller Art (wie z.B. Musik oder Filmen) handelt, sondern den Rechteinhaber*innen noch wesentlich mehr Handlungsfreiheiten einräumt als bisher. Dadurch und durch die sehr vage Formulierung des Vertragstextes sind die Folgen des ACTA für die Netznutzer*innen unabsehbar. Je nach Auslegung sind mit ACTA Eingriffe in die Meinungsfreiheit und unverhältnismäßige Sanktionen bei Verstößen gegen das Urheberrecht möglich. So sieht das Abkommen zum Beispiel vor, dass Internetprovider ihre Kund*innen zu überwachen haben und Fehlverhalten melden sollen. Damit würden Privatunternehmen zu Hilfssheriffs bei der Rechtsdurchsetzung von Konzerninteressen!
Auch der Entstehungprozess des Abkommens ist mehr als fragwürdig: Die Verhandlungen wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt und die Parlamente werden nun vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Entstehung des ACTA zeigt deutlich den Einfluss einer viel zu starken Lobby auf offensichtlich fachfremde Politiker*innen.
Die Reaktionen der zuständigen EU-Kommission sagen einiges darüber aus: So sollen die Verhandlungsprotokolle des Abkommens nicht veröffentlicht werden, weil dies „Einfluss auf die Ratifizierung des Abkommens“ nehmen könnte. Darüber hinaus ließ die EU-Kommission nach den ersten Protesten vom 11. Februar verlauten, die aufgebrachten Bürger*innen seien lediglich über das Abkommen schlecht informiert. Ein solches, von Ignoranz zementiertes, intransparentes und undemokratisches Vorgehen widerspricht der Auffassung von Demokratie vieler Menschen, die daher dagegen auf den Straßen demonstriert haben.
Wachsam bleiben!
Die Proteste gegen ACTA und für mehr digitale Freiheit haben etwas bewirkt: Die Ratifizierung des Abkommens wurde “ausgesetzt” und zur Zeit scheint es keine Mehrheit für ACTA im Europa-Parlament zugeben. Darüber hinaus prüft der Europäische Gerichtshof das Abkommen darauf, ob es den grundlegenden Rechten und Freiheiten in der EU widerspräche.
All dies ist aber nur ein Teilerfolg. De Facto ist ACTA noch nicht vom Tisch und die entsprechenden Lobbyverbände werden weiterhin versuchen dieses oder ähnliche Abkommen in die Politik einzubringen, um ihre Profite zu sichern, die sie durch das Internet bedroht sehen. Darüber hinaus ist die Vorratsdatenspeicherung beschlossene Sache und wird in Deutschland aktuell lediglich nicht praktiziert und im Bereich Überwachung bahnt sich weit Bedrohlicheres an:
Die Europäische Union arbeitet an einem Projekt namens INDECT, welches 2012 abgeschlossen sein soll. Die Abkürzung steht für INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Dahinter verbirgt sich nichts anderes als das Sammeln, Zusammenführen und Verknüpfen fast sämtlicher verfügbarer Daten, angefangen von Profilen in Sozialen Netzwerken im Internet, bis zu den Aufnahmen von Überwachungskameras an öffentlichen Orten. Unter anderem soll INDECT “abnormales Verhalten” aufspüren um so Verbrechen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Die Zeichen stehen also weiterhin auf Überwachungsstaat und es ist unsere Pflicht als Jugendverband für die Freiheit der Menschen an allen Fronten zu kämpfen: Real und digital! Deshalb bleibt wachsam, informiert euch und geht für unser aller Freiheit auf die Straße!
Dieser Artikel wird in der ersten Ausgabe 2012 der "Anderen Jugendzeitschrift" AJ der SJD - Die Falken erscheinen.
Unser “Kultur-Konflikt” ist ein “Kampf zwischen der schönen neuen digitalen Welt und dem realen Leben”, so formuliert es Ansgar Heveling von der CDU in seinem Gastkommentar im Handelsblatt pathetisch. Mit der Veröffentlichung des Kommentars am 30. Januar hat sich der Bundestagsabgeordnete nicht nur zur Spottfigur auf Twitter und Facebook gemacht, sondern auch seine Website an die von ihm so gescholtenen “Digital Natives” verloren, weil sie unzureichend gesichert war. Als “Digital Natives” wird allgemein die Generation an jungen Menschen bezeichnet, die mit dem Internet aufgewachsen sind und sich daher darin wie selbstverständlich bewegen.
Dies ist nur ein Beispiel des ”Krieges” der „Netzkinder“ gegen die Weltvorstellungen der alternden „Generation Offline“. Im Februar wurde dieser Kampf für die digitale Freiheit einmal mehr in Form von Demonstrationen in vielen Großstädten Europas sichtbar. Dieses mal ging es gegen ACTA, im vergangenen Jahr gegen die Vorratsdatenspeicherung, insgesamt geht es um die Freiheit.
Freiheit gegen Profit-Protektionismus
Das Internet verändert die Welt: Informationen und Bilder gehen in Lichtgeschwindigkeit um den Globus. Jede*r mit einem Internetzugang kann theoretisch Nachrichten aus aller Welt lesen, weiterleiten und ebenfalls Nachrichten schreiben. Viele Güter, wie Musik, Filme, Texte, Bilder oder Programme, sind digital ohne Mehrkosten kopierbar und einfach zu verbreiten. Dies bringt enorme Freiheiten mit sich: Damit meine Gitarrenmusik überall gehört werden kann, benötige ich keinen Plattenvertrag mehr, keine Firma muss meine CDs überall auf der Welt verkaufen. Es reicht, wenn ich meine Musik einfach aufnehme und im Internet hochlade, damit alle Musikfreund*innen diese hören und weiterverbreiten können. Gleiches gilt für meine journalistischen Beiträge: Es benötigt keine Zeitung mehr, die meine Artikel abdruckt, ich veröffentliche sie einfach auf meinem Blog und die gesamte vernetzte Welt kann diese lesen.
In diesen Beispielen wird deutlich, dass das Internet unter anderem die Geschäftskonzepte von Musikkonzernen oder Zeitungsverlagen stark verändert, womit auch deren Profite gefährdet sind. Diese Konzerne betreiben dementsprechend massiv Lobbyismus bei den machthabenden Politiker*innen und treffen dort oft auf offene Ohren, denn die Abgeordneten sind häufig ahnungslos in diesem Bereich oder fürchten gar den Kontrollverlust durch das Internet. Denn Blogs und soziale Netzwerke erlauben es, dass inzwischen alle Menschen Nachrichten über Politik und Wirtschaft schreiben können, die überall gelesen werden. Damit ist das Informationsmonopol der “alten Medien”, wie Zeitungen und Radio- oder Fernsehsendern überwunden.
Das Ergebnis des oben genannten Lobbyismus ist der staatliche Schutz der Macht der Konzerne und der daraus resultierenden Profite auf Kosten der Freiheit der einzelnen Internetnutzer*innen. Ein Protektionismus veralterter Strukturen, der sich in Deutschland immer wieder in Gesetzesvorschlägen manifestiert, die z.B. Sendezeiten für das Internet vorschreiben wollten, oder das Verlinken von Inhalten kostenpflichtig machen sollen.
International zeigen sich solcherlei Auswüchse in Fluten von lukrativen Abmahnungen und Schadensersatzklagen gegen “Raubkopierer”. Dabei wird mit der massiven Stimmungsmache gegen “Raubkopierer” eine ganze junge Generation von Internetnutzer*innen kriminalisiert, die nüchtern ökonomisch betrachtet nicht einmal einen wirtschaftlichen Schaden angerichtet hat. Der aktuelle Höhepunkt dieser Entwicklung ist das ACTA Abkommen, wogegen im Februar innerhalb von 14 Tagen mehrere hundertausend Menschen überall auf der Welt wiederholt auf den Straßen demonstriert haben.
Was ist eigentlich ACTA und warum wurde dagegen demonstriert?
ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Dabei handelt es sich um den Entwurf eines internationalen, völkerrechtlichen Abkommens zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen aller beteiligten Staaten.
Das Abkommen wird stark kritisiert, weil es sich dabei nicht um einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Rechte inhabenden Konzernen, den Urheber*innen und Nutzer*innen an Inhalten aller Art (wie z.B. Musik oder Filmen) handelt, sondern den Rechteinhaber*innen noch wesentlich mehr Handlungsfreiheiten einräumt als bisher. Dadurch und durch die sehr vage Formulierung des Vertragstextes sind die Folgen des ACTA für die Netznutzer*innen unabsehbar. Je nach Auslegung sind mit ACTA Eingriffe in die Meinungsfreiheit und unverhältnismäßige Sanktionen bei Verstößen gegen das Urheberrecht möglich. So sieht das Abkommen zum Beispiel vor, dass Internetprovider ihre Kund*innen zu überwachen haben und Fehlverhalten melden sollen. Damit würden Privatunternehmen zu Hilfssheriffs bei der Rechtsdurchsetzung von Konzerninteressen!
Auch der Entstehungprozess des Abkommens ist mehr als fragwürdig: Die Verhandlungen wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt und die Parlamente werden nun vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Entstehung des ACTA zeigt deutlich den Einfluss einer viel zu starken Lobby auf offensichtlich fachfremde Politiker*innen.
Die Reaktionen der zuständigen EU-Kommission sagen einiges darüber aus: So sollen die Verhandlungsprotokolle des Abkommens nicht veröffentlicht werden, weil dies „Einfluss auf die Ratifizierung des Abkommens“ nehmen könnte. Darüber hinaus ließ die EU-Kommission nach den ersten Protesten vom 11. Februar verlauten, die aufgebrachten Bürger*innen seien lediglich über das Abkommen schlecht informiert. Ein solches, von Ignoranz zementiertes, intransparentes und undemokratisches Vorgehen widerspricht der Auffassung von Demokratie vieler Menschen, die daher dagegen auf den Straßen demonstriert haben.
Wachsam bleiben!
Die Proteste gegen ACTA und für mehr digitale Freiheit haben etwas bewirkt: Die Ratifizierung des Abkommens wurde “ausgesetzt” und zur Zeit scheint es keine Mehrheit für ACTA im Europa-Parlament zugeben. Darüber hinaus prüft der Europäische Gerichtshof das Abkommen darauf, ob es den grundlegenden Rechten und Freiheiten in der EU widerspräche.
All dies ist aber nur ein Teilerfolg. De Facto ist ACTA noch nicht vom Tisch und die entsprechenden Lobbyverbände werden weiterhin versuchen dieses oder ähnliche Abkommen in die Politik einzubringen, um ihre Profite zu sichern, die sie durch das Internet bedroht sehen. Darüber hinaus ist die Vorratsdatenspeicherung beschlossene Sache und wird in Deutschland aktuell lediglich nicht praktiziert und im Bereich Überwachung bahnt sich weit Bedrohlicheres an:
Die Europäische Union arbeitet an einem Projekt namens INDECT, welches 2012 abgeschlossen sein soll. Die Abkürzung steht für INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Dahinter verbirgt sich nichts anderes als das Sammeln, Zusammenführen und Verknüpfen fast sämtlicher verfügbarer Daten, angefangen von Profilen in Sozialen Netzwerken im Internet, bis zu den Aufnahmen von Überwachungskameras an öffentlichen Orten. Unter anderem soll INDECT “abnormales Verhalten” aufspüren um so Verbrechen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Die Zeichen stehen also weiterhin auf Überwachungsstaat und es ist unsere Pflicht als Jugendverband für die Freiheit der Menschen an allen Fronten zu kämpfen: Real und digital! Deshalb bleibt wachsam, informiert euch und geht für unser aller Freiheit auf die Straße!
Dieser Artikel wird in der ersten Ausgabe 2012 der "Anderen Jugendzeitschrift" AJ der SJD - Die Falken erscheinen.
12. Februar 2012
Braune Pest an Bord!
Bereits im Vorfeld war das Kraken-Logo der Anti-ACTA-Bewegung in die Kritik geraten: Es sei strukturell anti-semitisch und personalisiere auf unpassende Art und Weise einen komplexen, wirtschaftspolitischen Vorgang. Dennoch prangerte es in Freiburg und anderes wo auf den Frontbannern der Demonstration, sowie auf vielen Plakaten und Schildern. Ein Fauxpas den mensch sicherlich hätte vermeiden können, wäre der Wille dazu dagewesen. Aber die Piratenpartei ist quasi der Ausdruck einer neuen netzaffinen Bourgeoisie und damit eine zutiefst bürgerliche Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft. Wie allerdings aktuelle Studien zeigen sind rund ein Viertel der Deutschen anti-semitisch und sogar knapp die Hälfte anti-muslimisch. Es ist also kein Wunder, dass sich derlei Einstellungen auch bei den Pirat*innen unter Deck einnisten.
Aber schlimmer: Die Menschen gingen auf die Straße um gegen ACTA zu demonstrieren und die Nazis marschierten mit! Selbst in Freiburg haben sich einige wenige Nazis erdreistet im Schutze der Guy-Fawkes-Masken bei der zentralen Kundgebung den Hitler-Gruß zu machen und später unmaskiert und offensichtlich angetrunken durch die Stadt zu ziehen. Aus Mannheim ist mir bekannt, dass sich Teile der NPD still und heimlich in die Demonstration eingereiht hätten und auch aus anderen Städten wird ähnliches berichtet.
Von Mitglieder der Piraten bekam ich auf virtuelle Nachfrage kurz angebunden zu hören, dass die Nazis „eben wie alle von ACTA betroffen sind und deshalb doch mitmarschieren dürften, vor allem wenn man die AntiFa auch mitmachen lässt.“ In solcherlei Kommentaren zeigt sich deutlich die bürgerlich unreflektierte und gefährliche Gleichstellung von Links- und Rechtsextremismus.
Mehr noch: Die Piratenpartei hat ihren Kahn für alle politisch Interessierten und Frustrierten geöffnet. Jede*r darf an Bord kommen, sich einen Piraten-Button anheften und seine Parolen hinaus brüllen. Weil die etablierten Bundestagsparteien nicht in der Lage sind ihre Inkompetenz in Sachen Netzpolitik aufzuarbeiten oder zu verbergen surfen die Piraten aktuell auf einer Welle des Erfolges. Dies missbrauchen rechte Strömungen und nutzen die offenen Strukturen, um ihre braune Propaganda tiefer im bürgerlichen Lager zu verankern.
So äußern sogar gewählte Postenträger innerhalb der Partei ganz offen ihre anti-semitische Hetze und bezeichnen sich mitunter im Web als Anti-Sozialisten und Anti-Kommunisten. Inzwischen ist sogar die rechtsextreme Anti-AntiFa innerhalb der Piraten aktiv und veröffentlicht die Adressen linkspolitisch engagierter Menschen unter dem Deckmantel „Piraten gegen Linksextremismus“ im Internet.
Liebe Pirat*innen, werdet endlich wach! Als junger Netzpolitiker schätze ich eure Arbeit und eure Kompetenz in diesem Punkt sehr, aber als Sozialist und Antifaschist graut es mir vor den braunen Ratten, dir ihr inzwischen an Bord habt. Bitte distanziert euch endlich deutlich und mit allen Konsequenzen von der Braunen Pest. Gerade in Anbetracht der kommenden Wahlen und möglichen Bundestagsmandaten habt ihr es dringend nötig Klarschiff zu machen!
2. Februar 2012
Großbesitz ist Diebstahl – einfach erklärt
Ungerechte Verteilung regt uns auf, sofern sie uns überhaupt noch auffällt. Viele akzeptieren aber inzwischen als selbstverständlich, dass einige wenige weit mehr besitzen, als sie für ein mehr als menschenwürdiges Leben bräuchten. Wie es dazu kommen kann und warum dies nicht zwingend mit besonderen Fähigkeiten oder herausragenden Leistungen derjenigen Großbesitzer*innen zu tun hat und vor allem nicht gerecht ist, möchte ich in folgendem, einfachen Modell erklären.
Gehen wir zu Anfang von einer utopischen Gesellschaft aus, in der alle Menschen auf der Welt über die gleiche Menge an Besitz verfügen, der ihnen allen ein menschenwürdiges Leben garantiert. Dabei ist der gesamte Reichtum der Welt gleichmäßig unter der Weltbevölkerung aufgeteilt (und auch die Gewinne des technischen Fortschritts). Was muss nun geschehen, damit einige wenige Menschen zu ungleich viel mehr Besitz kommen können, der es ihnen dann zum Beispiel ermöglicht alleine eine Fabrik zu gründen, um damit ihren Reichtum noch weiter zu vermehren? Das ganze unter der Nebenbedingung, dass rationaler Weise kein Mensch von seinem Stück der Welt freiwillig etwas abgibt, weil es ihm/ihr eben jenes menschenwürdige Leben garantiert.
1) Offensichtliche Gewalt
Die Geschichte der Menschheit ist geprägt von allerlei Kriegen und kleineren Kämpfen die diese Ungerechtigkeit dokumentieren. Mehrere Individuen schließen sich zusammen und nehmen mit Gewalt anderen etwas weg, das reicht von Kleinkriminalität bis hin zu Weltkriegen. Die Menschen haben sich organisiert um so etwas zu verhindern, zuerst in Stämmen, später in Staaten bis hin zu den Vereinten Nationen. Leider passiert solcherlei Unrecht noch immer und überall. Vor allem deswegen, weil die Machteinflüsse, aufgrund eben jener von Gewalt und Raub geprägten Menschheitsgeschichte, ungerecht verteilt sind.
2) Falsche Vergabe von Rechten
Innerhalb der Organisationen, in denen sich die Menschen versammelt haben, um sich vor der offensichtlichen Gewalt zu schützen, wurden und werden Gesetze und Rechte erlassen, um das Zusammenleben zu sichern. Da aber diese Rechte auch unter den ungleichen Machteinflüssen entstehen und entstanden sind, die aus der offensichtlichen Gewalt resultieren, werden auch diese oft ungleich verteilt.
Beispiele gibt es auch hierfür einige, von den Land-Besitztümern des alten Adels, bis hin zu den abstrakten Verschmutzungsrechten moderner Firmen, oder den Rechten am geistigen Eigentum, die sich in den Händen großer Medienkonzerne sammeln.
3) Übers Ohr hauen
Nicht alle Menschen sind gleich. Zwar haben alle das gleiche Recht auf ein menschenwürdiges und freies Leben, aber natürlich gibt es Unterschiede in Begabung und auch Intelligenz. Solcherlei Unterschiede sollten eigentlich unsere Gesellschaft bereichern, werden aber viel zu häufig von einigen genutzt, um sich damit ungerechte Vorteile zu verschaffen. Meist tritt dieses Phänomen in Kombination und unter Ausnutzung der falsch vergebenen Rechte auf. Dieses gegenseitige Ausspielen muss nicht unbedingt gesetzeswidrig sein, wird von der Gesellschaft dennoch oft als ungerecht empfunden und ist ebenfalls eine Quelle der Reichtumshäufung bei einigen wenigen.
Auch hier lassen sich wieder zahlreiche Beispiele finden: Angefangen vom systematischen Ausspielen einer ganzen Bevölkerungsschicht im Niedriglohnsektor beim Ringen um einen gerechten Lohn und faire Arbeitsbedingungen, bis hin zu dem Abwälzen der Spekulations-Verluste der Großbanken auf die Staatskassen.
4) Summa Summarum
Gehen wir von einer gerechten Welt aus, also einer Welt wie sie sein sollte, dann ist die Anhäufung von Reichtum immer auf irgendeine Form der Ungerechtigkeit aufgebaut, entweder in direkter oder indirekter Form. Indirekt dann, wenn die Ungerechtigkeit auf irgendeine Weise legitimiert wurde. Wir sollten uns zudem in Erinnerung rufen, dass unser westlicher Lebensstil des Luxus und der Überversorgung auf vielen solcher Ungerechtigkeiten gegenüber Dritten aufgebaut ist. Von der Zeit des Imperialismus und des Sklavenhandels, bis zur daraus resultierenden ungleichen Machtbalance zwischen den „entwickelten Staaten“ und den „Entwicklungsländern“.
Im Angesicht dieser Summe der Ungerechtigkeiten ist es um so erstaunlicher, dass wir in einer Gesellschaft leben, wo es allgemein akzeptiert ist jene politisch aktiven Menschen als (links)radikal zu bezeichnen, die sich für eine gerechte Verteilung auf dieser Welt einsetzen. Eigentlich müsste es umgekehrt sein!
Gehen wir zu Anfang von einer utopischen Gesellschaft aus, in der alle Menschen auf der Welt über die gleiche Menge an Besitz verfügen, der ihnen allen ein menschenwürdiges Leben garantiert. Dabei ist der gesamte Reichtum der Welt gleichmäßig unter der Weltbevölkerung aufgeteilt (und auch die Gewinne des technischen Fortschritts). Was muss nun geschehen, damit einige wenige Menschen zu ungleich viel mehr Besitz kommen können, der es ihnen dann zum Beispiel ermöglicht alleine eine Fabrik zu gründen, um damit ihren Reichtum noch weiter zu vermehren? Das ganze unter der Nebenbedingung, dass rationaler Weise kein Mensch von seinem Stück der Welt freiwillig etwas abgibt, weil es ihm/ihr eben jenes menschenwürdige Leben garantiert.
1) Offensichtliche Gewalt
Die Geschichte der Menschheit ist geprägt von allerlei Kriegen und kleineren Kämpfen die diese Ungerechtigkeit dokumentieren. Mehrere Individuen schließen sich zusammen und nehmen mit Gewalt anderen etwas weg, das reicht von Kleinkriminalität bis hin zu Weltkriegen. Die Menschen haben sich organisiert um so etwas zu verhindern, zuerst in Stämmen, später in Staaten bis hin zu den Vereinten Nationen. Leider passiert solcherlei Unrecht noch immer und überall. Vor allem deswegen, weil die Machteinflüsse, aufgrund eben jener von Gewalt und Raub geprägten Menschheitsgeschichte, ungerecht verteilt sind.
2) Falsche Vergabe von Rechten
Innerhalb der Organisationen, in denen sich die Menschen versammelt haben, um sich vor der offensichtlichen Gewalt zu schützen, wurden und werden Gesetze und Rechte erlassen, um das Zusammenleben zu sichern. Da aber diese Rechte auch unter den ungleichen Machteinflüssen entstehen und entstanden sind, die aus der offensichtlichen Gewalt resultieren, werden auch diese oft ungleich verteilt.
Beispiele gibt es auch hierfür einige, von den Land-Besitztümern des alten Adels, bis hin zu den abstrakten Verschmutzungsrechten moderner Firmen, oder den Rechten am geistigen Eigentum, die sich in den Händen großer Medienkonzerne sammeln.
3) Übers Ohr hauen
Nicht alle Menschen sind gleich. Zwar haben alle das gleiche Recht auf ein menschenwürdiges und freies Leben, aber natürlich gibt es Unterschiede in Begabung und auch Intelligenz. Solcherlei Unterschiede sollten eigentlich unsere Gesellschaft bereichern, werden aber viel zu häufig von einigen genutzt, um sich damit ungerechte Vorteile zu verschaffen. Meist tritt dieses Phänomen in Kombination und unter Ausnutzung der falsch vergebenen Rechte auf. Dieses gegenseitige Ausspielen muss nicht unbedingt gesetzeswidrig sein, wird von der Gesellschaft dennoch oft als ungerecht empfunden und ist ebenfalls eine Quelle der Reichtumshäufung bei einigen wenigen.
Auch hier lassen sich wieder zahlreiche Beispiele finden: Angefangen vom systematischen Ausspielen einer ganzen Bevölkerungsschicht im Niedriglohnsektor beim Ringen um einen gerechten Lohn und faire Arbeitsbedingungen, bis hin zu dem Abwälzen der Spekulations-Verluste der Großbanken auf die Staatskassen.
4) Summa Summarum
Gehen wir von einer gerechten Welt aus, also einer Welt wie sie sein sollte, dann ist die Anhäufung von Reichtum immer auf irgendeine Form der Ungerechtigkeit aufgebaut, entweder in direkter oder indirekter Form. Indirekt dann, wenn die Ungerechtigkeit auf irgendeine Weise legitimiert wurde. Wir sollten uns zudem in Erinnerung rufen, dass unser westlicher Lebensstil des Luxus und der Überversorgung auf vielen solcher Ungerechtigkeiten gegenüber Dritten aufgebaut ist. Von der Zeit des Imperialismus und des Sklavenhandels, bis zur daraus resultierenden ungleichen Machtbalance zwischen den „entwickelten Staaten“ und den „Entwicklungsländern“.
Im Angesicht dieser Summe der Ungerechtigkeiten ist es um so erstaunlicher, dass wir in einer Gesellschaft leben, wo es allgemein akzeptiert ist jene politisch aktiven Menschen als (links)radikal zu bezeichnen, die sich für eine gerechte Verteilung auf dieser Welt einsetzen. Eigentlich müsste es umgekehrt sein!
17. Dezember 2011
SPD, analoge Partei sozialdemokratischer Rentner*innen
Der letzte Bundesparteitag der SPD hatte mit Sicherheit viel Gutes, über grandiose Reden von Helmut Schmidt und Sigmar Gabriel , bis hin zu den Beschlüssen bezüglich Steuer- und Gesundheitspolitik. Mensch könnte formulieren: Die SPD hat sich klar positioniert. Leider auch in Sachen Netzpolitik und Jugendbeteiligung.
Die Abstimmung der Delegierten zum Thema Vorratsdatenspeicherung ist nun bald zwei Wochen her, dennoch habe ich sie als vollblut Netzpolitiker noch immer nicht verdaut. In den ersten Minuten nach der Zustimmung zum faulen Kompromiss der Antragskommission in Sachen Vorratsdatenspeicherung, war ich drauf und dran mein Parteibuch zu verbrennen. Was mich davon abhielt, war einzig die Ermangelung eines Feuerzeugs und engagierte Genoss*innen aus den Reihen der Jusos. Sogar jetzt noch, mit einigem zeitlichen Abstand betrachtet, bin ich mir nicht sicher welche Perspektiven mir als Netzpolitiker diese Partei noch bieten kann. Was mich noch bei der Sozialdemokratie hält, ist meine Identifikation mit der „linken Schmuddelecke“ der Jusos, meine Schnittmenge mit der SPD ist mit dem vergangenen Bundesparteitag wieder einmal kleiner geworden.
Zwar wurde der Leitantrag „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft“ irgendwo zwischen Mittagessen und Verdauungs-Schläfchen angenommen, damit sich auch ja niemand ungewollt mit der Materie konfrontieren musste. Der Antrag lässt jedoch wesentliche netzpolitische Themen, wie Überwachung und Urheberrechte, aus. Positiv erscheint mir allerdings das klare Bekenntnis zur Netzneutralität. Das große Lob, wie modern dieser Antrag sei, weil er als einziger Antrag online gemeinsam von vielen Mitgliedern erarbeitet wurde, macht nur umso deutlicher wie weit die SPD der digitalen Zukunft doch hinterher hinkt.
Der Antrag der Jusos zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung folgte dann einer klaren Choreographie des Präsidiums: Zuerst durften die Gegner*innen der VDS reden, dann folgten prominente Befürworter mit den üblichen Totschlag-Argumenten: Kinderpornografie & Terrorismus. Da die Redner*innen-Liste geschlossen war, gab es keine Möglichkeiten mehr auf die größten Teils absurde Argumentation der Überwachungsfetischist*innen zu reagieren. Nach diesen Ansprachen war es noch eine positive Überraschung, dass über den Antrag zweimal abgestimmt werden mussten, weil das Stimmungsbild zuerst nicht eindeutig feststellbar war. Bei der zweiten Abstimmung sah das Präsidium jedoch eine Mehrheit gegen den Juso Antrag. Dann folgte die Abstimmung über den Kompromiss der Antragskommission, der die Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Besagter Antrag wurde mit einer, für mich völlig unbegreiflich deutlichen Mehrheit angenommen wurde. Die SPD hatte sich einmal mehr netzpolitisch ins eigne Knie geschossen.
Es bleibt für mich einfach unbegreiflich, warum diese Partei es sich so offensichtlich mit den jungen, freiheitsliebenden, netzaffinen Wähler*innen verscherzt. Die SPD orientiert sich an einem immer älter werdenden Wähler*innen-Klientel, was vielleicht noch für die nächsten zwei Bundestagswahlen relevant ist, aber dann aussterben wird. So macht mensch keine Politik für Zukunft und Fortschritt!
Abgesehen von der skandalösen Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung und dem lauwarmen Leitantrag zur digitalen Gesellschaft wurde dies auch besonders deutlich bei der Zusammensetzung des neuen Parteivorstandes: Der neu gewählte Vorstand hat ein Durchschnittsalter von 48 Jahren und ist damit nur 10 Jahre unter dem Durchschnittsalter der völlig überalterten SPD. Dazu kommt, dass kein Mitglied des Vorstandes unter 37 Jahren ist! Der einzige jüngere Kandidat, der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt, zog seine Kandidatur zurück, nachdem ihm von einigen Landesvorsitzenden deutlich gemacht wurde, dass seine Kandidatur keine Unterstützung fände. Es fehlt in der Partei eine Integrationsperson für junge Menschen in angemessener Position und offenbar ist die SPD nicht gewillt daran etwas zu ändern. Was bitte ist das für ein Signal nach Außen?
Liebe Genoss*innen, mein Parteibuch liegt noch immer hier auf meinem Schreibtisch und ich bin mir unschlüssig, ob ich es nicht mit einem kritischen Brief an die Parteizentrale senden soll. Alternativ würde ich lieber viele kritische eMails zu den Themen Vorratsdatenspeicherung und Parteiverjüngung an den Parteivorstand und unsere Bundestagsabgeordneten senden, aber langsam verlässt mich die Hoffnung, dass kritische Stimmen junger Parteimitglieder noch gehört werden oder überhaupt erwünscht sind.
Die Abstimmung der Delegierten zum Thema Vorratsdatenspeicherung ist nun bald zwei Wochen her, dennoch habe ich sie als vollblut Netzpolitiker noch immer nicht verdaut. In den ersten Minuten nach der Zustimmung zum faulen Kompromiss der Antragskommission in Sachen Vorratsdatenspeicherung, war ich drauf und dran mein Parteibuch zu verbrennen. Was mich davon abhielt, war einzig die Ermangelung eines Feuerzeugs und engagierte Genoss*innen aus den Reihen der Jusos. Sogar jetzt noch, mit einigem zeitlichen Abstand betrachtet, bin ich mir nicht sicher welche Perspektiven mir als Netzpolitiker diese Partei noch bieten kann. Was mich noch bei der Sozialdemokratie hält, ist meine Identifikation mit der „linken Schmuddelecke“ der Jusos, meine Schnittmenge mit der SPD ist mit dem vergangenen Bundesparteitag wieder einmal kleiner geworden.
Zwar wurde der Leitantrag „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft“ irgendwo zwischen Mittagessen und Verdauungs-Schläfchen angenommen, damit sich auch ja niemand ungewollt mit der Materie konfrontieren musste. Der Antrag lässt jedoch wesentliche netzpolitische Themen, wie Überwachung und Urheberrechte, aus. Positiv erscheint mir allerdings das klare Bekenntnis zur Netzneutralität. Das große Lob, wie modern dieser Antrag sei, weil er als einziger Antrag online gemeinsam von vielen Mitgliedern erarbeitet wurde, macht nur umso deutlicher wie weit die SPD der digitalen Zukunft doch hinterher hinkt.
Der Antrag der Jusos zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung folgte dann einer klaren Choreographie des Präsidiums: Zuerst durften die Gegner*innen der VDS reden, dann folgten prominente Befürworter mit den üblichen Totschlag-Argumenten: Kinderpornografie & Terrorismus. Da die Redner*innen-Liste geschlossen war, gab es keine Möglichkeiten mehr auf die größten Teils absurde Argumentation der Überwachungsfetischist*innen zu reagieren. Nach diesen Ansprachen war es noch eine positive Überraschung, dass über den Antrag zweimal abgestimmt werden mussten, weil das Stimmungsbild zuerst nicht eindeutig feststellbar war. Bei der zweiten Abstimmung sah das Präsidium jedoch eine Mehrheit gegen den Juso Antrag. Dann folgte die Abstimmung über den Kompromiss der Antragskommission, der die Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Besagter Antrag wurde mit einer, für mich völlig unbegreiflich deutlichen Mehrheit angenommen wurde. Die SPD hatte sich einmal mehr netzpolitisch ins eigne Knie geschossen.
Es bleibt für mich einfach unbegreiflich, warum diese Partei es sich so offensichtlich mit den jungen, freiheitsliebenden, netzaffinen Wähler*innen verscherzt. Die SPD orientiert sich an einem immer älter werdenden Wähler*innen-Klientel, was vielleicht noch für die nächsten zwei Bundestagswahlen relevant ist, aber dann aussterben wird. So macht mensch keine Politik für Zukunft und Fortschritt!
Abgesehen von der skandalösen Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung und dem lauwarmen Leitantrag zur digitalen Gesellschaft wurde dies auch besonders deutlich bei der Zusammensetzung des neuen Parteivorstandes: Der neu gewählte Vorstand hat ein Durchschnittsalter von 48 Jahren und ist damit nur 10 Jahre unter dem Durchschnittsalter der völlig überalterten SPD. Dazu kommt, dass kein Mitglied des Vorstandes unter 37 Jahren ist! Der einzige jüngere Kandidat, der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt, zog seine Kandidatur zurück, nachdem ihm von einigen Landesvorsitzenden deutlich gemacht wurde, dass seine Kandidatur keine Unterstützung fände. Es fehlt in der Partei eine Integrationsperson für junge Menschen in angemessener Position und offenbar ist die SPD nicht gewillt daran etwas zu ändern. Was bitte ist das für ein Signal nach Außen?
Liebe Genoss*innen, mein Parteibuch liegt noch immer hier auf meinem Schreibtisch und ich bin mir unschlüssig, ob ich es nicht mit einem kritischen Brief an die Parteizentrale senden soll. Alternativ würde ich lieber viele kritische eMails zu den Themen Vorratsdatenspeicherung und Parteiverjüngung an den Parteivorstand und unsere Bundestagsabgeordneten senden, aber langsam verlässt mich die Hoffnung, dass kritische Stimmen junger Parteimitglieder noch gehört werden oder überhaupt erwünscht sind.
29. November 2011
Antrag 1984: Vorratsdatenspeicherung
Vom 04.12. bis zum 06.12.2011 geht es auf dem SPD Bundesparteitag um nicht weniger als die Zukunft: Es geht um die Zukunft dieser Partei und in Anbetracht der aktuellen Wahlprognosen auch um die Zukunft dieses Landes. Es geht um den Antrag I 30 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Zukunft ist Netzpolitik und die alte Tante SPD steht vor der Wahl, ob sie sich wieder einmal zielsicher bei diesem Thema ins Knie schießt, wie bei allen Gelegenheiten zuvor, oder endlich einmal ihre konservative Angst vor neuer Technologie überwindet und die Delegierten den Mut für die richtige Entscheidung finden.
Vorratsdatenspeicherung bedeutet die gesamte Bevölkerung unter Verdacht zu stellen. Die Entscheidung dafür wäre nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen die eigenen Wähler*innen. Trotzdem treiben einige ahnungslose Altgenossen aus der Generation Offline weiterhin den Gedanken in die Partei hinein, dass die Vorratsdatenspeicherung irgendetwas mit Sicherheit zu tun hätte, was in keiner Weise der Fall ist. Die VDS hilft weder Verbrechen zu verhindern, noch trägt sie zur Aufklärung bei. Sie ist von Internet und Technik affinen Menschen leicht zu umgehen und ist daher einzig ein Sicherheitsrisko aufgrund des ungeheuren Missbrauch-Potentials (mehr Infos)!
Liebe Genoss*innen, wenn ihr schon argumentiert, eure Kinder schützen zu wollen, dann fragt sie doch mal nach ihrem Standpunkt zur Vorratsdatenspeicherung! Eure eigene Parteijugend und alle Expert*innen raten euch von der VDS ab. Wir, die wir mit dem Medium aufgewachsen sind und uns die oft geforderte Netzkompetenz autodidaktisch erarbeitet haben, die wir in der digitalen Welt vernetzt und zu Hause sind, wir raten euch davon ab! Ihr seid dabei unsere digitale Freiheit für einen durch und durch konservativen, von irrationaler Terror-Angst getriebenen, Sicherheitsgedanken zu verkaufen.
Wir wollen mit unserer Partei eine klare Linie fahren und uns als Partei der Zukunft, des Fortschritts und der Freiheit positionieren. Die Vorratsdatenspeicherung steht für keinen dieser Standpunkte! Sie ist ein historischer Schritt zurück und erinnert an Überwachungsmethoden aus dunkler, deutscher Vergangenheit, wo der Staat die Bürger*innen voll überwachte um ein Klima der Angst zu schaffen, um jegliche Demokratie-Gedanken und -Bewegungen im Keim zu ersticken. So etwas können und dürfen wir als Sozialist*innen und Sozialdemokrat*innen, schon allein aus unserer historischen Verantwortung heraus, nicht zustimmen!
Liebe Genoss*innen, was würdet ihr von einem Gesetz halten, was ganz genau festhält, welche Zeitung und Bücher ihr lest, wie lange ihr welchen Artikel oder welches Bild betrachtet und was ihr von diesen Nachrichten mit euren Freunden teilt? Ein Gesetzt das genau Protokolliert wo und wann ihr euch mit wem trefft und welche Briefe ihr an wen sendet? Totale Überwachung? Genau das macht die Vorratsdatenspeicherung mit der jungen, digital vernetzten Generation und damit mit der Zukunft dieses Landes und der Zukunft der Partei!
Wir haben auf dem Bundesparteitag die Möglichkeit über die Richtung unserer Partei zu bestimmen und wir sollten, nein wir müssen uns für Zukunft, Freiheit und Fortschritt und damit gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheiden! Stimmt gegen den Vorschlag der Antragskommision (I 30) und für den Antrag I 29 der Jusos gegen die VDS!
Liebe Genoss*innen, wenn ihr schon argumentiert, eure Kinder schützen zu wollen, dann fragt sie doch mal nach ihrem Standpunkt zur Vorratsdatenspeicherung! Eure eigene Parteijugend und alle Expert*innen raten euch von der VDS ab. Wir, die wir mit dem Medium aufgewachsen sind und uns die oft geforderte Netzkompetenz autodidaktisch erarbeitet haben, die wir in der digitalen Welt vernetzt und zu Hause sind, wir raten euch davon ab! Ihr seid dabei unsere digitale Freiheit für einen durch und durch konservativen, von irrationaler Terror-Angst getriebenen, Sicherheitsgedanken zu verkaufen.
Wir wollen mit unserer Partei eine klare Linie fahren und uns als Partei der Zukunft, des Fortschritts und der Freiheit positionieren. Die Vorratsdatenspeicherung steht für keinen dieser Standpunkte! Sie ist ein historischer Schritt zurück und erinnert an Überwachungsmethoden aus dunkler, deutscher Vergangenheit, wo der Staat die Bürger*innen voll überwachte um ein Klima der Angst zu schaffen, um jegliche Demokratie-Gedanken und -Bewegungen im Keim zu ersticken. So etwas können und dürfen wir als Sozialist*innen und Sozialdemokrat*innen, schon allein aus unserer historischen Verantwortung heraus, nicht zustimmen!
Liebe Genoss*innen, was würdet ihr von einem Gesetz halten, was ganz genau festhält, welche Zeitung und Bücher ihr lest, wie lange ihr welchen Artikel oder welches Bild betrachtet und was ihr von diesen Nachrichten mit euren Freunden teilt? Ein Gesetzt das genau Protokolliert wo und wann ihr euch mit wem trefft und welche Briefe ihr an wen sendet? Totale Überwachung? Genau das macht die Vorratsdatenspeicherung mit der jungen, digital vernetzten Generation und damit mit der Zukunft dieses Landes und der Zukunft der Partei!
Wir haben auf dem Bundesparteitag die Möglichkeit über die Richtung unserer Partei zu bestimmen und wir sollten, nein wir müssen uns für Zukunft, Freiheit und Fortschritt und damit gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheiden! Stimmt gegen den Vorschlag der Antragskommision (I 30) und für den Antrag I 29 der Jusos gegen die VDS!
Abonnieren
Posts (Atom)